§ 1 Allgemeines
1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Anderslautenden Einkaufsbedingungen des Besteller/Käufer wird hiermit widersprochen.
2. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Kaufleute bzw. Unternehmer. Kaufangebote von Verbrauchern lehnen wir ab. Eine Bestellung darf nur durch Unternehmer in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgen und die bestellte Ware darf ausschließlich für seinen beruflichen Bereich eingesetzt werden.
3. Alle Nebenabreden oder von diesen AGB abweichenden Abreden sowie Änderungen der Auftragsbestätigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Dieses gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Besteller/Käufer im Auftragsschreiben zusätzliche Bedingungen oder Auflagen aufnimmt, denen wir nicht ausdrücklich widersprechen oder, dass der Besteller/Käufer seine Einkaufsbedingungen zur Grundlage des Vertrages machen will. Soweit diese im Widerspruch zu unseren AGB stehen, werden sie auch nicht durch unser Schweigen oder vorbehaltlose Ausführung dieses Vertrages Vertragsinhalt.
4. Diese AGB gelten auch für alle weiteren Angebote, Aufträge und Verträge, ohne dass sie jeweils neu vereinbart werden müssen.
5. Die Kontaktaufnahme/Meldung von möglichen Transportschäden, Gewährleistungsfällen, Fragen zu Rechnungen etc. muss ausschließlich über unser Formularcenter im Onlineshop erfolgen, da nur so eine Bearbeitung der Anfragen gewährleistet werden kann.
§ 2 Angebote
1. Unsere Angebote sind stets freibleibend, es sei denn, eine Bindung ist ausdrücklich im Angebot vorgesehen. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch unsere tatsächliche Lieferung oder Leistung zustande. Eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung ist keine Auftragsbestätigung. Im Falle des Vertragsschlusses durch Lieferung verzichtet der Kunde auf eine ausdrückliche Annahmeerklärung. Der Vertragspartner ist mit Übersendung der Bestellung für einen Zeitraum von 14 Tagen gebunden.
2. Beschreibungen von Produkten in unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen, Katalogen, Prospekten und im Internet-Shop etc. sind nur annähernd maßgeblich. Abweichungen hinsichtlich Material, Farbe, Gewicht, Abmessung, technischer Gestaltung, Hersteller und ähnliche Merkmale bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand dadurch für den Besteller/Käufer zumutbar bleibt. Im übrigen verstehen sich alle Mengen-, Maßangaben und ähnliche Merkmale mit den handelsüblichen Toleranzen.
3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Angebotsunterlagen, insbesondere Abbildungen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte ausdrücklich vor. Der Besteller/Käufer darf solche Unterlagen Dritten nicht zugänglich machen. Auf unser Verlangen sind sie an uns zurückzugeben.
§ 3 Preise
1. Alle Preisangaben in Angeboten, Prospekten, im Internet-Shop oder in Auftragsbestätigungen sind nach den am Tag der Bestellung geltenden Preisen für Material, Arbeitslohn und Frachten errechnet. Ändern sich diese Kosten bis zur Ausführung des Auftrages, sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu ändern. Der erhöhte Preis bleibt jedoch auf den am Markt durchsetzbaren Preis beschränkt. Diese Preisänderungsklausel findet auch dann Anwendung, wenn nachträglich auf Wunsch des Besteller/Käufer der ursprüngliche Liefertermin geändert wird.
2. Wenn nicht anders angegeben verstehen sich unsere Preise ab Werk des Herstellers sofern nichts anderes vereinbart ist und gelten zuzüglich der am Tag der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Besteller hat evtl. anfallende Bankspesen zu tragen.
3. Der Besteller/Käufer verzichtet auf die Rückgabe von Verpackungen und wird diese ordnungsgemäß entsorgen.
4. Mustersendungen sind ausnahmslos kostenpflichtig.
5. Für Sonderleistungen unserer Buchhaltung für z.B. Rückabwicklungen, Umschreibungen von Rechnungen, Rückerstattung von Mehrwertsteuern bei Ausfuhr berechnen wir eine Mindestgebühr von 75 Euro, sollte ein Mehraufwand entstehen, dann je nach Zeitaufwand.
Scheckgebühr je nach Aufwand, mindestens jedoch 25 Euro.
§ 4 Bestellung
Um die günstigen Preise unserer Waren zu gewährleisten, soll der Vertragspartner seine Bestellung über das Internet vornehmen.
§ 5 Lieferung, Gefahrenübergang
1. Angaben zu Lieferzeiten sind für uns unverbindlich, es sei denn wir haben etwas anderes schriftlich bestätigt. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller/Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Zahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der vorgesehenen Frist versandbereit ist und dies dem Besteller/Käufer mitgeteilt wurde bzw. der Liefergegenstand vom Werk zum Versand gegeben worden ist. Die Einhaltung jeder Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen des Besteller/Käufer voraus.
2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller/Käufer zumutbar sind.
3. Lieferfristen gelten vorbehaltlich rechtzeitiger Eigenbelieferung und der bei uns oder unserem Unterlieferanten auftretenden unvorhersehbaren Zwischenfälle, wie durch uns unverschuldeter Verzögerung durch Zollstandzeiten, in der Fertigstellung wesentlicher Lieferteile, verspäteter Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Betriebsstörungen usw., soweit diese Zwischenfälle die Fertigstellung oder Auslieferung des Liefergegenstandes beeinflussen. Wegen derartiger Ereignisse sind wir berechtigt, die Lieferung oder Leistung um entsprechende Dauer und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten.
4. Aus der Überschreitung vereinbarter Lieferzeiten, die wir zu vertreten haben, stehen dem Besteller/Käufer folgende Ansprüche zu: 1. Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur im Fall unseres Verzuges und angemessener Nachfristsetzung mit ausdrücklicher Androhung der Ablehnung der Leistung nach Ablauf der Nachfrist möglich. 2. Im Falle unseres Verzuges kann Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges insgesamt höchstens 5 % des Rechnungswertes ohne Mehrwertsteuer und Transportversicherung der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistung verlangt werden. Darüber hinausgehende Entschädigungsansprüche aus Verzug sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit von uns.
5. Die Gefahr geht spätestens bei Verladung auf den Besteller/Käufer über. Unterbleibt die Ablieferung aus vom Besteller/Käufer zu vertretenden Gründen, geht die Gefahr mit Versandbereitschaft über. In diesen Fällen wird die versandbereite Ware für Rechnung und Gefahr des Besteller/Käufer auf Lager genommen. Die Fälligkeit der Rechnung wird dadurch nicht berührt.
6. Bei Abnahmeverzug des Besteller/Käufer steht uns nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist neben den gesetzlichen Bestimmungen das Recht zu, entweder die Durchführung des Auftrages oder Schadensersatz in Höhe von 30% des Nettoauftragswertes zu verlangen, es sei denn, der Besteller/Käufer weist nach, dass nur ein wesentlich geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist, oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung eines höheren tatsächlichen Schadens bleibt vorbehalten, dies gilt insbesondere auch bei Spezialanfertigungen.
7. Der Kunde hat bei Anlieferung der Ware, Diese unverzüglich auf sämtliche Transportschäden und Fehlmengen zu prüfen. Bei Schadensfeststellung ist dieses auf dem Frachtbrief zu vermerken, wobei u.a. darauf zu achten ist, dass die Unterschrift auf allen Durchschlägen des Frachtbriefes zu lesen ist. Der Empfänger hat verdeckte Transportschäden jeder Art unverzüglich bei uns ausschließlich in Schriftform innerhalb 24 Stunden nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Besteller/Käufer abgeschlossen. Im Falle eines durch Transportversicherung abgedeckten Transportschadens haben wir das Wahlrecht, entweder die Versicherungssumme entgegenzunehmen und Ersatz zu liefern oder Zahlung des Kaufpreises von dem Besteller/Käufer gegen Abtretung der Versicherungssumme zu verlangen.
8. Soweit unsere Mitarbeiter oder Beauftragte bei der Verladung oder beim Abladen mitwirken, handeln sie auf Gefahr des Besteller/Käufer als dessen Erfüllungsgehilfen
9. Die Wahl der Versandart bleibt mangels anders lautender Vereinbarung uns überlassen. Wir haften nicht für Personen- oder Sachschäden, die durch Fahrzeuge oder Fahrer im Zusammenhang mit der Anlieferung verursacht werden.
§ 6 Zahlung
1. Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung unter Angabe der Bestellnummer zahlbar ohne jeden Abzug. Zahlungseingänge ohne Bestellnummer können nicht zugeordnet werden. Skontoabzug wird nur gewährt, soweit dieser vorher vereinbart wurde und in der Rechnung ausgewiesen wird. Grundsätzlich sind unsere Rechnungen per Vorkasse fällig.
2. Alternativ gewähren wir die Rechungszahlung über Paypal, Sofortüberweisung.de oder per Visa- oder Mastercard. Wir sind berechtigt, Schecks und Wechsel abzulehnen. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungs- und erfüllungshalber. Kosten des Geldverkehrs gehen stets zu Lasten des Käufers. Für entstandene Mehrarbeit bei Rückzahlung von Überzahlungen sind wir berechtigt, eine Pauschale von 10,00 € zu berechnen. Diese Pauschale wird nicht erhoben, sofern der Kunde sein Guthaben bei nächster Bestellung verrechnen möchte.
3. Eine Zahlung ist erst erfolgt, wenn wir über den Betrag bedingungslos verfügen können. Im Falle von Schecks erst dann, wenn der Scheck ohne Vorbehalt eingelöst ist. Weiter behalten wir uns einen Zwischenverkauf, vor der bedingungslosen Verfügung des Rechnungsbetrages, vor.
4. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Besteller/Käufer, Zahlungen zunächst auf etwa bestehende ältere Restschulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
5. Im Falle des Zahlungsverzuges berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat, mindestens jedoch die von uns zu zahlenden Kontokorrentzinsen. Dem Käufer bleibt nachgelassen, einen geringeren Verzugsschaden nachzuweisen. Kommt der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, ist Fairplay-Gastroshop Inc. berechtigt, nach Androhung des Rücktritts und Setzen einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
6. Zurückbehaltungsrechte des Besteller/Käufer sowie Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen sind ausgeschlossen.
§ 7 Gewährleistung
1. Die von uns gelieferten Gegenstände sind, auch wenn Muster übersandt waren, unverzüglich auf Fehler zu untersuchen. Die Lieferung bzw. Leistung gilt als genehmigt, wenn offensichtliche, oder bei der Untersuchung festgestellte Mängel, Mengendifferenzen oder eine offensichtliche Falschlieferung nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort, in jedem Fall aber vor Verarbeitung, schriftlich bei uns gerügt werden. Versteckte Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb dieser Frist entdeckt werden können, hat der Besteller/Käufer spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von 8 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich bei uns zu rügen. Für die rechtzeitige Rüge ist die rechtzeitige Versendung ausreichend.
2. Nach Gefahrübergang gewähren wir eine 12 monatige Gewährleistung auf Ersatzteile, sofern sich nichts Abweichendes aus dem Vertrag ergibt. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist auf Ersatzteile 6 Monate. Sollte durch den Hersteller des Liefergegenstandes eine längere Gewährleistungsfrist oder eine Garantie eingeräumt werden, so treten wir unsere Rechte hieraus bereits mit dem Kauf an den Besteller/Käufer ab. Bei Fragen zu weiterführenden Gewährleistungen/Garantien, fragen Sie diese bitte gezielt an. Diese Bestimmung gilt weltweit, jedoch werden die entsprechenden Transportkosten in die jeweiligen Länder dem Kunden berechnet.
3. Im Gewährleistungsfall leisten wir in Absprache mit dem Hersteller Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Insoweit erforderliche Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, die dadurch entstehen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, sind von uns nicht zwingend zu ersetzen. Schlagen Nachbesserung oder Ersatzlieferung hinsichtlich eines Mangels nachweislich zweimal fehl oder würde die Beseitigung des Mangels einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern und wird die Nachbesserung deshalb verweigert, so kann der Besteller/Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Hierüber hat er sich innerhalb einer Frist von 2 Wochen zu erklären.
4. Ergibt sich bei einer im Rahmen der Mängelrüge durchgeführten Prüfung der Ware, dass die Mängelrüge zu Unrecht erfolgt ist, sind wir berechtigt, eine verkehrsübliche Vergütung für die Prüfung der Ware sowie die Kosten für den Versand zu berechnen.
5. Wir haften nicht für Schäden, die auf unsachgemäßer Verwendung und Lagerung, fehlerhaftem Einbau oder natürlicher Abnutzung beruhen. Durch vom Besteller/Käufer oder Dritten ohne unsere Zustimmung vorgenommene Instandsetzungsarbeiten oder sonstige Eingriffe wird jede Gewährleistung von uns ausgeschlossen.
6. Bei Produkten, bei denen wir ausnahmsweise eine Rücknahme anbieten und dem Kunden dieses auch in der Produktbeschreibung ausdrücklich so mitteilen, muss der Kunde die Rückgabe des Artikels innerhalb 2 Tagen nach Erhalt bei uns schriftlich per Email anmelden. Erfolgt eine Anmeldung der Rückgabe erst nach 2 Tagen, wird einer Rückgabe nicht entsprochen. In der Anmeldung muss der Grund der Rückgabe benannt werden, eine Fehlbestellung gilt nicht als Rückgabegrund.
Nach Prüfung der Rücksendung auf einwandfreiem-, original verpackten und ungebrauchten Zustand (die Ware darf nicht angeschlossen worden sein), wird der Kaufpreis abzüglich der Rücktransportkosten dem Kunden innerhalb von 14 Tagen ausgezahlt.
7. Elektro- wie auch gasbetriebene Geräte müssen von einem zertifizierten Fachbetrieb angeschlossen und in Betrieb genommen werden, ansonsten erlischt die Gewährleistung.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller/Käufer aktuell oder künftig zustehen, bleiben unsere Waren unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung im Bereich des Besteller/Käufer erfolgen stets für uns als Lieferant, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Besteller/Käufer an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Besteller/Käufer verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Ware, an denen uns (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Küchengeräte werden beim Einbau in ein Gebäude nicht dessen wesentlicher Bestandteil.
2. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Besteller/Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Besteller.
3. Ist der Besteller/Käufer mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug oder mit einer Teilzahlung in Rückstand geraten, dann sind wir berechtigt, sofort die gelieferte Ware, auch soweit sie mit Grund oder Gebäude fest verbunden ist, bei ihm abzuholen. Der Besteller/Käufer gestattet uns insoweit die in seinem Eigentum oder Besitz stehenden Räumlichkeiten und Grundstücke zu betreten. Schäden, die infolge des Abtransportes oder der Demontage an Grundstück und Räumlichkeiten sowie Gebäuden und Gebäudeteilen entstehen, haben wir nicht zu erstatten.
§ 9 Schadensersatzansprüche der Verkäuferin
Falls wir ausdrücklich in die Aufhebung eines verbindlich erteilten Auftrages einwilligen, hat der Besteller/Käufer 30 % der Auftragssumme an uns zu zahlen, auch wenn wir dies bei der Aufhebung nicht ausdrücklich wiederholen. Dasselbe gilt, wenn der Besteller/Käufer den Vertrag nicht erfüllt und bei Rücktritt. Dies gilt auch dann, wenn die bestellte Ware nach Rücktritt der Verkäuferin an Dritte verkauft wurde. Ist der Lieferungsgegenstand ausgeliefert, erhöht sich der Pauschalbetrag um die Kosten des Hin- und Rücktransportes sowie die Kosten der Aufarbeitung. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist damit nicht ausgeschlossen. Der Besteller/Käufer ist berechtigt nachzuweisen, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 10 Haftung
1. Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen, soweit sie nicht eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung einer Vertragspflicht vorliegt. Dies gilt insbesondere für Vertragsverletzungen durch einfache Erfüllungsgehilfen. Für die Beschaffenheit der von dritter Seite bezogenen Waren und für Beschaffenheitsangaben des Herstellers wird nur gehaftet, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
2. Die Haftung ist in jedem Fall auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schadens begrenzt.
3. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Körperschäden.
4. Alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren mit Ablauf eines Jahres nach Kenntniserlangung.
§ 11 Datensicherheit und Datenschutzerklärung
1. Unsere Server sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung unseres Angebotes übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
2. Der Nutzer willigt darin ein, dass wir Informationen und Daten über den Verlauf von Angeboten und Bestellungen sowie das Verhalten von Einkäufern bzw. Lieferanten bei der Durchführung dieser Transaktionen, in anonymisierter Form speichern und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z. B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen dürfen.
3. Wir sind berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass wir die vom Nutzer im Rahmen der Bestellung gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Nutzers sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichern und bearbeiten;
4. Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.
5. Im Übrigen werden wir alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Wir behalten uns vor, hiervon abzuweichen, wenn wir auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offen legen müssen.
§ 12 Erfüllungsort
1. Erfüllungsort für beide Teile ist 34202 Lakewood-Ranch, Florida/USA
§ 13 Verbindlichkeit des Vertrages, Gerichtsstand und Recht
1. Die Unwirksamkeit einzelner vertraglicher Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, den mit einer unwirksamen Klausel erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere, rechtlich zulässige Weise möglichst weitgehend zu sichern.
2. Gerichtsstand für alle Rechte und Pflichten auch aus Wechsel und Schecks ist Manatee County, Florida/USA.
Stand Dezember 2009